11. Februar 2019 Peter Galow

Die Linke in Langenfeld – Stammtische

Die Linke in Langenfeld hat sich das Gasthaus “Flohmarkt” in der Solinger Straße 81 als regelmäßigen Treffpunkt für seine Stammtische ausgesucht. Wir sind dort jeden 2. Donnerstag im Monat anzutreffen – ab 19:00 – und freuen uns mir Dir/Ihnen über Politik, Gesellschaft und Kultur zu diskutieren. Der freundliche Wirt und seine Mitarbeiter haben alle üblichen Getränke vorrätig, aber keine Speisen. Der WochenAnzeiger veröffentlichte bisher diese Termine und wir hoffen, das er das auch weiter macht. Also, nur Mut, wir freuen uns Deinen/Ihren Besuch.

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22. September 2018 Der gute Geist

Armen Kindern wird die Zukunft verbaut

Bereits 2010 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Regelsätze für Kinder zu niedrig sind.

Besonders die Beträge für Bildung und Teilhabe seien viel zu niedrig angesetzt.

Die Bundesregierung beschloss daraufhin im Jahr 2011 das Gesetz zur Bildung und Teilhabe, als Erweiterung im SGB II.

Heute, acht Jahre und zwei Neuberechnungen später, wurde der Regelsatz angepasst. Allerdings sind die Leistungen aus dem Paket für Bildung und Teilhabe, seit 2011 unverändert geblieben.

Gerade einmal zehn Euro stehen den Kindern im Monat für Bildung und Teilhabe zu.

Hannelore Weber, Mitglied im SprecherInnerat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV  und Sprecherin des Ortsverbands Langenfeld meint dazu: “Die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket waren im Jahr 2011 schon nicht dazu geeignet Kinder am kulturellen oder sportlichen Leben teilhaben zu lassen.

Wo findet man Sportvereine oder Musikschulen die einen Monatsbeitrag von zehn Euro nicht überschreiten?“

Da es an geeigneten Angeboten fehlt, und die Beantragung der Leistungen schwierig ist, nehmen nur wenige Eltern diese Leistungen in Anspruch.

So kommt es, dass nur 15 % der Kinder im Alter von 6-15 Jahren Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch genommen haben.

Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnerat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV ist der Meinung: „Es ist eine Schande, dass Kindern die Chance verbaut wird, sich sportlich oder kulturell zu betätigen, nur weil der Staat auf Kosten der Ärmsten Geld einsparen will.

Aus meiner Praxis in der Sozialberatung weiß ich wie viele Eltern sich weigern die entwürdigende Antragsprozedur zu durchlaufen, und sich die Kosten für Sportvereine oder Musikschulen lieber vom Mund absparen.“

 

Der paritätische Gesamtverband fordert daher eine Totalreform des Bildungs- und Teilhabepakets, einen Rechtsanspruch auf Angebote der Jugendarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII), sowie die Einführung einer existenzsichernden einkommensunabhängigen Kindergrundsicherung, diese Forderung wird auch von der Partei DIE LINKE geteilt.

 

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die derzeitige Regierung, diese berechtigten Forderungen umsetzt.

Katogrie: Allgemein, LAG Weg mit Hartz4

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2. September 2018 Der gute Geist

Veranstaltungshinweis

Auf der Suche nach dem richtigen Sozialsystem
Mindestsicherungen oder Grundeinkommen

Mit:
Robert Schwedt BAG Hartz IV
Anke Domscheit – Berg MdB
Matthias W. Birkwald MdB
Michaela Kerstan LAG BGE

Moderation Gitte Jentsch Sprecherin DIE LINKE Monheim

07.10.2018 von 11-15 Uhr
Bürgerhaus Baumberg
Humboldtstraße 8
40789 Monheim am Rhein

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19. August 2018 Der gute Geist

Sozialberatungsseminar

Bei besten Sommerwetter nahmen Mitglieder des OV Langenfeld an dem Sozialberatungssemiar zum Thema Kosten der Unterkunft und Eingliederungsvereinbarung teil.

Es wurden viele intressante Fragestellungen und Möglichkeiten durchgesprochen.

Im Anschluss haben wir den Tag ruhig ausklingen lassen.

Katogrie: LAG Weg mit Hartz4

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4. Juli 2018 Hanne Weber

Sahra Wagenknecht zu Gast bei der AG Linke Rheinschiene: “Kommunen im ländlichen Raum brauchen bessere finanzielle Ausstattung”

Die Probleme im ländlichen Raum waren Thema beim Treffen der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, mit LINKE-Mitgliedern aus ländlich geprägten Kommunen in NRW, unter ihnen Hannelore Weber,Sprecherin der AG Linke Rheinschiene, Dr.Peter Galow, und Gitte Jentsch
Ausgiebig wurde über die schwierige Situation auf dem Land diskutiert und anschließend wurden Forderungen an die Bundespolitik aufgestellt. Besonderen Handlungsbedarf sahen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der wohnortnahen Versorgung, sowohl im medizinischen Bereich als auch für Güter des täglichen Bedarfs. Dass immer mehr Krankenhäuser auf dem Land schließen, Hausärzte fehlen aber auch der Laden an der Ecke nur noch in Ausnahmefällen existiert, sind Entwicklungen, die umgekehrt werden müssen, gleiches gilt für den schleppenden Ausbau der Breitbandversorgung. Auch die zunehmende Verknappung an günstigem Wohnraum, die nicht mehr nur auf Ballungsgebiete beschränkt ist, wurde thematisiert. Deutliche Kritik wurde daran geübt, dass kommunale Beschäftigte immer häufiger in kurzfristige und damit prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt werden.

Sahra Wagenknecht: “Es ist wichtig und mir immer wieder eine Freude, Gespräche vor Ort zu führen, denn es ist dort, wo sich die Probleme am unmittelbarsten zeigen, aber auch Lösungsansätze konkret werden. Eindeutig ist, dass eine bessere finanzielle Ausstattung gerade der kleinen Kommunen dringend notwendig ist, damit die grundgesetzlich verankerte kommunale Selbstverwaltung nicht zur hohlen Phrase verkommt. Es ist nicht einzusehen, dass größere Kommunen pro Kopf deutlich mehr Geld bekommen als kleine. Das muss anders werden. Der Topf für die Kommunen muss insgesamt deutlich größer werden, damit Städte und auch kleinere Kommunen ausreichende Mittel erhalten.”

Hannelore Weber erklärt: “Wir freuen uns über den Besuch von Sahra Wagenknecht, der zeigt, dass die Probleme der finanzschwachen Kommunen ernst genommen werden. Politik findet nicht nur im urbanen Raum statt, und es ist wichtig, dass DIE LINKE sich nicht nur auf die großen Städte orientiert, sondern auch die Situation der kleineren Kommunen als einen Schwerpunkt setzt. Gerade für unseren Kreis Mettmann ist es wichtig, dass sich in Sachen Investitionen in den Öffentlichen Personen Nahverkehr, Schaffung
von bezahlbarem Wohnraum und ärztliche Notfallversorgung endlich etwas bewegt.”

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27. Juni 2018 Hanne Weber

Bundesagentur für Arbeit weist Jobcenter an, Eingangsbestätigungen auszustellen.

 

Mit der Weisung 201806011 möchte die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Jobcenter dazu bewegen, auch ohne gesetzliche Grundlage, Eingangsbestätigungen für eingegangene bzw. abgegebene Unterlagen, Anträge und Widersprüche auszustellen.

 

Diese Weisung der BA beruht nicht auf der Erkenntnis das Erwerbslose den Nachweis des Eingangs erbringen müssen, sondern daraus, dass die Weigerung der Ausstellung von Eingangsbestätigungen immer wieder Anlass von Beschwerden beim sogenannten „Kundenreaktionsmanagement“ der BA, sowie ein Grund für parlamentarische Anfragen sind.

 

Hannelore Weber Mitglied des Sprecherrinnenrats der LAG Weg mit Hartz IV NRW sagt dazu: „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es nicht das Optimum ist.

Ein weiterer und noch wichtigerer Schritt wäre es jedoch, wenn sich die Jobcenter an bestehende Gesetze halten würden. Dass sie dies nicht tun, erleben wir täglich in unseren Sozialberatungen.“

 

In der Weisung der BA werden die Jobcenter zudem nur angehalten so wörtlich „auf ausdrücklichen Wunsch der Leistungsberechtigten“ eine Eingangsbestätigung auszustellen.

 

Robert Schwedt Mitglied des Sprecherrinnenrats der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV meint dazu:

„Diese Anweisung ist eine kann Anweisung und wird somit mit Sicherheit nicht von allen Jobcentern befolgt.

Wir empfehlen bei einer Ablehnung der Ausstellung einer Eingangsbestätigung den Antragsweg. In diesem wird ein Antrag, mündlich zur Niederschrift, auf eine Eingangsbestätigung für die abgegebenen Unterlagen, Anträge und Widersprüche gestellt.

Wird dieser Antrag abgelehnt ist dieser nach § 33 SGB X auf Verlangen des Erwerbslosen zu verschriftlichen.

Somit erhält man eine Bestätigung des Jobcenters, dass der Antrag auf die Ausstellung einer Eingangsbestätigung für die Unterlagen, Anträge und Widersprüche abgelehnt wurde. Dies stellt faktisch eine Eingangsbestätigung dar.

 

Es bleibt abzuwarten wie viele Jobcenter und deren MitarbeiterInnen sich an diese Anweisung halten, oder sie überhaupt zur Kenntnis nehmen.

 

Wobei grundsätzlich klarstellt werden muss, dass man nicht zur Abgabe von Unterlagen, sondern nur zu deren Vorlage verpflichtet ist.

 

 

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17. Februar 2018 Der gute Geist

Landesrat

Katogrie: LAG Weg mit Hartz4

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4. Februar 2018 Der gute Geist

Langenfeld stellt das neue Mitglied des Landessprecherrates

Am 04.02.2018 auf der Mitglieder und Wahlversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Weg mit HartzIV NRW wurde Hannelore Weber einstimmig in den Landessprecherrat der LAG gewählt.

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16. November 2017 Der gute Geist

Positionierung der Landesarbeitsgemeinschaft NRW Weg mit Hartz IV zu den Plänen der Bundesagentur für Arbeit, die Barauszahlung von Sozialleistungen in Supermärkte auszulagern.

Hoheitliche Aufgaben zu denen die BA und die Jobcenter durch die Sozialgesetzgebung verpflichtet sind sollen aus „Kostengründen“ an Drittanbieter, in diesem Fall Super- und Drogeriemärkte ausgelagert werden und Geld zu sparen.

Die Bundesagentur für Arbeit, kurz BA, und die ihr unterstellten Jobcentern, schichtet jedes Jahr hunderte Millionen Euro aus Mitteln zur „Integration in Arbeit“ in die Verwaltung der Jobcenter um.

In den vergangenen zwei Jahren betrug diese Umschichtung insgesamt 1,533 Milliarden Euro.

Hiergegen nehmen sich die von der BA angeführten Kosten von 3.2 Millionen Euro pro Jahr für die Bereitstellung von Barauszahlungen in den Jobcentern wie Peanuts aus.

Von dieser Auslagerung sind nicht nur diejenigen betroffen die kein Konto besitzen, sondern auch die Menschen die durch die verschleppende Arbeitsweise der Jobcenter Ansprüche auf Leistungen erworben haben und diese in bar ausgezahlt bekommen um überleben zu können, sowie die, die von der Neureglung der „vorzeitigen Leistungserbringung“ nach § 42 SGB II Gebrauch machen müssen um über den Monat zu kommen da die Regelsätze völlig unzureichend und politisch so auf Kante genäht sind das sie gerade zum Überleben, nicht jedoch zum Leben, geschweige denn zu der so viel beschworenen „Teilhabe an der Gesellschaft“ reichen.

Auch hat die BA noch nicht mitgeteilt, wie viel Geld sie denn durch diese asoziale Maßnahme einsparen wird, daran könnte man bemessen wie viel ihr der gesetzliche Auftrag nach § 1 (1) des SGB II, nämlich den Leistungsberechtigten ein Leben in Würde zu ermöglichen wert ist.

Auch könnte man daran ermessen, wie viel ihr der Datenschutz wert ist, denn, jeder und jedem sollte klar sein, dass dieser massiv verletzt wird, wenn sich Leistungsberechtigte an der Supermarktkasse outen müssen, da nur die Jobcenter „neutral gedruckte Zettel“ benutzten um Barauszahlungen von Leistungen vorzunehmen.

Wie will die BA sicherstellen das es hier nicht zu Diskriminierungen der Erwerbslosen durch die Kassiererinnen und Kassierer, oder durch Kundinnen und Kunden kommt?

Wir, die LAG NRW Weg mit Hartz IV, sehen in dieser Auslagerung von hoheitlichen Aufgaben eine weitere Diskriminierung und Stigmatisierung von Leistungsberechtigten die dem ohnehin menschenunwürdigen System des Staatsterrors, auch bekannt als Hartz IV, hinzugefügt werden soll um die Menschen in diesem System noch schneller zu brechen und ihnen noch mehr ihrer Würde zu rauben.

Zudem fragen wir uns, was als Nächstes kommt, um Kosten zu sparen, Kindergeld an der Kinokasse, die Rente beim Bäcker, oder die Abgabe von Anträgen im Paketshop?

Dann wären wir nicht nur Politisch, sondern auch Behördlich auf den besten Weg eine Jamaikanischen Bananenrepublik zu werden!

Wir, die LAG NRW Weg mit Hartz IV, fordern die BA auf ihre Pläne in Bezug auf die Barauszahlung von Sozialleistungen in Supermärkte umgehend einzustellen und den Ausbau der Möglichkeit der Barauszahlung in den Jobcentern voranzutreiben um ihren gesetzlich vorgeschriebenen Auftrag zu erfüllen.

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14. November 2017 Der gute Geist

Bei der Bundesagentur noch alle Tassen im Schrank? Bürgerrechte der Betroffenen verteidigen!

Zu den Plänen der Bundesagentur für Arbeit, die Auszahlung von Sozialleistungen an Supermärkte auszulagern, nehmen die Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag und die LAG Weg mit Hartz! der Linken in NRW Stellung:

Als „unbürokratisch und schnell“ zu helfen wird die Möglichkeit gepriesen, im Supermarkt Sozialleistungen ausgezahlt zu bekommen, statt lediglich die gut 300 Automaten der Bundesagentur des Jobcenters nutzen zu können. Betroffene sollen in über 8.000 Märkten von Rewe, Penny, real, dm und Rossmann ihre Sozialleistungen in Bar erhalten.

Bei dem neuen Verfahren müssen Erwerbslose in den beteiligten Märkten einen Zettel mit einem Barcode vorlegen, für den sie im Gegenzug das Geld erhalten. Die Zettel sollen neutral gedruckt sein, um eine Stigmatisierung der Betroffenen zu vermeiden.

Anstatt ihren hoheitlichen Aufgaben, zu denen sie nach § 17 SGB I verpflichtet sind, nachzukommen, wollen staatliche Behörden ohne rechtliche Grundlage ihre Aufgaben an private Supermärkte ausgliedern. „Wenn die Bundesagentur so tut, als sei Stigmatisierung der Betroffenen mit neutral gedruckten Zetteln zu vermeiden wirft das die Frage auf, ob bei der BA noch alle Tassen im Schrank sind. Jede/r Kassiererin oder Kassierer erkennt den Inhalt und nach kurzer Zeit wissen auch Kunden Bescheid, wenn jemand einen solchen Zettel einlöst“, so Helga Ebel, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag.

„Die Bundesagentur müsse gewährleisten, dass die Jobcenter und Arbeitsagenturen auch Bargeld ausgeben könnten. Gerade viele Obdachlose hätten kein eigenes Konto und seien auf die Barauszahlungen angewiesen. Die Barauszahlung von Leistungen im Supermarkt sieht Robert Schwedt, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft „Weg mit Hartz IV“ als weiteren Schritt hin zu einer Jamaikanischen Bananenrepublik und fragt zu recht was als nächstes kommt, die Antragsabgabe im Paketshop?“

Katogrie: LAG Weg mit Hartz4

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