8. August 2020 Hanne Weber

Listenaufstellung DIE LINKE Langenfeld Kommunalwahl 13.09.2020

  1. Hannelore Weber
  2. Dr. Peter Galow
  3. Nicole Schulte
  4. Norbert Weber
  5. Alina Klein
  6. Frank Zunke
  7. Dorian Krayer
  8. Christian Siegmund
  9. Sebastian Jacob                                                                                                                                                                      Quelle Amtsblatt Langenfeld vom 31.07.2020
    Wahlbezirk 4040 Hannelore Weber
    Wahlbezirk 4050 Alina Klein
    Wahlbezirk 4100 Sebastian Jacob
    Wahlbezirk 4120 Norbert Weber
    Wahlbezirk 4150 Dr.Peter Galow
    Wahlbezirk 4160 Christian Siegmund
    Wahlbezirk 4170 Dorian Krayer
    Wahlbezirk 4180 Frank Zunke
    Wahlbezirk 4200 Nicole Schulte

 

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7. August 2020 Hanne Weber

Kommunalwahl 13.09.2020

Klimaschutz und Wasserstoff – Information

 

Die fossilen Energieträger (Erdöl, Erdgas, Steinkohle, Braunkohle) die über Jahr-millionen im Erdreich abgelagert wurden, holen wir seit einiger Zeit wieder hervor und verbrennen sie. Das Abfallprodukt dieser Verbrennung ist das Kohlendioxid: CO2.

 

Dieses Molekül erzeugt in unserer Atmosphäre den sogenannten Treibhauseffekt. Die Strahlung unserer Sonne zwar zu uns rein lässt, die damit erzeugte Wärme aber nicht mehr in den Weltraum hinaus entweichen lässt.

 

Das heißt, wir müssen uns von fossilen Energieträgern verabschieden und das schnell. Unsere Windräder und die Fotovoltaik auf unseren Dächern erzeugen zwar schon grünen Strom, aber der lässt sich noch nicht effektiv speichern, so dass wir damit bei Windstille und einer geschlossenen Wolkendecke keinen grünen Strom bekommen. Hier hilft Wasserstoff.

 

Mit überschüssigem grünen Strom – in 2019 haben deutsche Stromkonzerne 57.000 Gigawattstunden Strom ins Ausland verkauft (bei einer Gesamtstromerzeugung von: 607.00 Gigawattstunden) – lässt sich Wasser (H2O) in seine Bestandteile Sauerstoff und Wasserstoff spalten. Dieser grüne Wasserstoff kann problemlos gespeichert werden und bei Bedarf wieder in Strom zurückverwandelt werden. Das ist der Energieträger der Zukunft, denn bei der Verbrennung des Wasserstoffes entsteht wieder Wasser.

 

Damit können wir unsere Energieversorgung zukunftsfest machen und dem Klimawandel effektiv entgegenwirken.

 

Wie das in Deutschland schon erfolgreich, aber nur im Kleinen gemacht wird, kann man im Internet unter dieser Adresse im Detail anschauen:

 

https://www.energiepark-mainz.de/

 

„Wenn aus Wind Gas wird“

 

Wir fordern hiermit die Stadt Langenfeld auf, diesem Beispiel aus Mainz zu folgen und ein ähnliches Projekt auf kommunaler Ebene – möglicherweise zusammen mit Monheim – zu begründen.

Digitale Versorgung der Schüler

 

DIE LINKE Langenfeld fordert:

Bereitstellung moderner und ausreichender technischer Ausstattung an allen Schulen in Langenfeld, um mit den digitalen Herausforderungen Schritt zu halten.  Dazu wird eine moderne und ausreichende technische Ausstattung benötigt. Auch eLearning

Plattformen, wie an den Hochschulen bereits in Benutzung sind, sollten an Schulen

selbstbestimmteres Lernen und Chancengleichheit herstellen. Die Kompetenz der

Schüler*innen im Umgang mit modernen Medien, sowie Schwerpunkte im Umgang mit den digitalen Geräten und Plattformen, insbesondere im Umgang miteinander sollen gefördert werden. Hassbeiträge und Kommentare, Internetmobbing und vergleichbare Verhaltensweisen müssen konsequent verfolgt werden.

Fortbildung der Lehrer/innen konsequent durchführen.

 

Offenen Ganztagsschulen

Die Betreuung in der offenen Ganztagsschule darf nicht nur ein „Verwahren“ sein, die personelle und materielle Ausstattung sollte unbedingt pädagogischen und kindgerechten Anforderungen gerecht werden. Dafür setzen wir uns ein.

 

Geburts- und Kinderstation im Langenfelder Krankenhaus

DIE LINKE Langenfeld fordert, eine Geburts- und Kinderstation im Langenfelder Krankenhaus einzurichten. Es kann nicht sein, dass in Langenfeld geborene Kinder direkt nach der Geburt nach Solingen oder Leverkusen verlegt werden, auch ohne die Mutter. Die Belastung für Eltern und Kind sind enorm groß und die psychische Belastung des Kindes durch diese Trennung nicht absehbar. Die Väter müssen sich in diesem Moment entscheiden, um wen kümmere ich mich zuerst, um die Mutter, oder um das Kilometer weit entfernte Kind? Diese Situation kann nicht mit Kostenfaktoren begründet werden, sie ist unmenschlich und kann nur beendet werden.

 

 

 

Jugendarbeit

Die Jugendarbeit in Langenfeld wurde bisher vernachlässigt und kann verbessert werden. Eine Verlagerung auf Vereine und Kirchen reicht nicht aus. Nicht jeder Jugendliche möchte sich in einem Verein oder einer Kirche engagieren. Es sollte Treffpunkte in jedem Stadtteil geben.

Jugendliche, die nicht viel Taschengeld bekommen, müssen auch vor Ort die Möglichkeit haben sich in ihrer Freizeit zu treffen. Die Voraussetzungen dafür zu schaffen, ist Aufgabe der Politik. Dafür werden wir uns einsetzen.

 

ÖPNV Kostenfrei

Für DIE LINKE ist der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) aus Bus und S-Bahnen zusammen mit dem Fuß- und Radverkehr der Schlüssel zu einer sozial ökologischen

Verkehrswende. Uns geht es darum, Mobilität für alle zu ermöglichen und dabei so

wenig Schäden wie möglich zu verursachen: weniger Abgase, Lärm und

Platzverbrauch durch parkende und fahrende Autos, Klimaschutz und mehr Sicherheit.

Grundsätzlich muss der ÖPNV in öffentlicher Regie durchgeführt werden.

Die Privatisierung von Nahverkehrsunternehmen lehnt die LINKE ab.

DIE LINKE tritt ein für:

Den Ausbau und die schnelle, preisgünstige, umweltfreundliche und barrierefreie Modernisierung des ÖPNV (Öffentlichen-Personen-Nah-Verkehrs),

insbesondere der S-Bahnen.

Den Einsatz moderner, emissionsfreier Busse mit Einbeziehung von Wasserstoff

gestützter Antriebe, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht werden.

 

Eine bessere Abstimmung der Fahrpläne und deutlich günstigere Tarife sowie eine

einfache Tarifstruktur.

Eine Verkürzung der bestehenden Taktzeiten.

Berücksichtigung der Sicherheit von Personen beim Öffentlichen Personennahverkehr: sichere Anbindung von Wohnvierteln auch nachts.

 

 

 

Bezahlbarer Wohnraum

Wohnungspolitische Aktivitäten müssen so ausgerichtet werden, dass die Mieten für alle bezahlbar bleiben. Auch Haushalte, deren Einkommen hinter der allgemeinen

Entwicklung zurückbleiben, müssen angemessen mit Wohnraum versorgt sein.

DIE LINKE tritt ein für:

Die Stärkung des öffentlichen Wohnungsbaus und des genossenschaftlichen

Wohnungssektors.

Festsetzung einer verbindlichen Quote für den Bau sozialen Wohnraums

Energetische und barrierefreie Wohnungssanierungen ohne Abwälzung der Kosten auf die Mieter*innen.

Mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau durch eigene Wohnungsgesellschaft

Anteile an Wohnungsbaugesellschaften/-genossenschaften mit Belegungsrechten.

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22. September 2018 Der gute Geist

Armen Kindern wird die Zukunft verbaut

Bereits 2010 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Regelsätze für Kinder zu niedrig sind.

Besonders die Beträge für Bildung und Teilhabe seien viel zu niedrig angesetzt.

Die Bundesregierung beschloss daraufhin im Jahr 2011 das Gesetz zur Bildung und Teilhabe, als Erweiterung im SGB II.

Heute, acht Jahre und zwei Neuberechnungen später, wurde der Regelsatz angepasst. Allerdings sind die Leistungen aus dem Paket für Bildung und Teilhabe, seit 2011 unverändert geblieben.

Gerade einmal zehn Euro stehen den Kindern im Monat für Bildung und Teilhabe zu.

Hannelore Weber, Mitglied im SprecherInnerat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV  und Sprecherin des Ortsverbands Langenfeld meint dazu: “Die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket waren im Jahr 2011 schon nicht dazu geeignet Kinder am kulturellen oder sportlichen Leben teilhaben zu lassen.

Wo findet man Sportvereine oder Musikschulen die einen Monatsbeitrag von zehn Euro nicht überschreiten?“

Da es an geeigneten Angeboten fehlt, und die Beantragung der Leistungen schwierig ist, nehmen nur wenige Eltern diese Leistungen in Anspruch.

So kommt es, dass nur 15 % der Kinder im Alter von 6-15 Jahren Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch genommen haben.

Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnerat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV ist der Meinung: „Es ist eine Schande, dass Kindern die Chance verbaut wird, sich sportlich oder kulturell zu betätigen, nur weil der Staat auf Kosten der Ärmsten Geld einsparen will.

Aus meiner Praxis in der Sozialberatung weiß ich wie viele Eltern sich weigern die entwürdigende Antragsprozedur zu durchlaufen, und sich die Kosten für Sportvereine oder Musikschulen lieber vom Mund absparen.“

 

Der paritätische Gesamtverband fordert daher eine Totalreform des Bildungs- und Teilhabepakets, einen Rechtsanspruch auf Angebote der Jugendarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII), sowie die Einführung einer existenzsichernden einkommensunabhängigen Kindergrundsicherung, diese Forderung wird auch von der Partei DIE LINKE geteilt.

 

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die derzeitige Regierung, diese berechtigten Forderungen umsetzt.

Katogrie: Allgemein, LAG Weg mit Hartz4

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2. September 2018 Der gute Geist

Veranstaltungshinweis

Auf der Suche nach dem richtigen Sozialsystem
Mindestsicherungen oder Grundeinkommen

Mit:
Robert Schwedt BAG Hartz IV
Anke Domscheit – Berg MdB
Matthias W. Birkwald MdB
Michaela Kerstan LAG BGE

Moderation Gitte Jentsch Sprecherin DIE LINKE Monheim

07.10.2018 von 11-15 Uhr
Bürgerhaus Baumberg
Humboldtstraße 8
40789 Monheim am Rhein

Katogrie: Allgemein

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19. August 2018 Der gute Geist

Sozialberatungsseminar

Bei besten Sommerwetter nahmen Mitglieder des OV Langenfeld an dem Sozialberatungssemiar zum Thema Kosten der Unterkunft und Eingliederungsvereinbarung teil.

Es wurden viele intressante Fragestellungen und Möglichkeiten durchgesprochen.

Im Anschluss haben wir den Tag ruhig ausklingen lassen.

Katogrie: LAG Weg mit Hartz4

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4. Juli 2018 Hanne Weber

Sahra Wagenknecht zu Gast bei der AG Linke Rheinschiene: “Kommunen im ländlichen Raum brauchen bessere finanzielle Ausstattung”

Die Probleme im ländlichen Raum waren Thema beim Treffen der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, mit LINKE-Mitgliedern aus ländlich geprägten Kommunen in NRW, unter ihnen Hannelore Weber,Sprecherin der AG Linke Rheinschiene, Dr.Peter Galow, und Gitte Jentsch
Ausgiebig wurde über die schwierige Situation auf dem Land diskutiert und anschließend wurden Forderungen an die Bundespolitik aufgestellt. Besonderen Handlungsbedarf sahen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der wohnortnahen Versorgung, sowohl im medizinischen Bereich als auch für Güter des täglichen Bedarfs. Dass immer mehr Krankenhäuser auf dem Land schließen, Hausärzte fehlen aber auch der Laden an der Ecke nur noch in Ausnahmefällen existiert, sind Entwicklungen, die umgekehrt werden müssen, gleiches gilt für den schleppenden Ausbau der Breitbandversorgung. Auch die zunehmende Verknappung an günstigem Wohnraum, die nicht mehr nur auf Ballungsgebiete beschränkt ist, wurde thematisiert. Deutliche Kritik wurde daran geübt, dass kommunale Beschäftigte immer häufiger in kurzfristige und damit prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt werden.

Sahra Wagenknecht: “Es ist wichtig und mir immer wieder eine Freude, Gespräche vor Ort zu führen, denn es ist dort, wo sich die Probleme am unmittelbarsten zeigen, aber auch Lösungsansätze konkret werden. Eindeutig ist, dass eine bessere finanzielle Ausstattung gerade der kleinen Kommunen dringend notwendig ist, damit die grundgesetzlich verankerte kommunale Selbstverwaltung nicht zur hohlen Phrase verkommt. Es ist nicht einzusehen, dass größere Kommunen pro Kopf deutlich mehr Geld bekommen als kleine. Das muss anders werden. Der Topf für die Kommunen muss insgesamt deutlich größer werden, damit Städte und auch kleinere Kommunen ausreichende Mittel erhalten.”

Hannelore Weber erklärt: “Wir freuen uns über den Besuch von Sahra Wagenknecht, der zeigt, dass die Probleme der finanzschwachen Kommunen ernst genommen werden. Politik findet nicht nur im urbanen Raum statt, und es ist wichtig, dass DIE LINKE sich nicht nur auf die großen Städte orientiert, sondern auch die Situation der kleineren Kommunen als einen Schwerpunkt setzt. Gerade für unseren Kreis Mettmann ist es wichtig, dass sich in Sachen Investitionen in den Öffentlichen Personen Nahverkehr, Schaffung
von bezahlbarem Wohnraum und ärztliche Notfallversorgung endlich etwas bewegt.”

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27. Juni 2018 Hanne Weber

Bundesagentur für Arbeit weist Jobcenter an, Eingangsbestätigungen auszustellen.

 

Mit der Weisung 201806011 möchte die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Jobcenter dazu bewegen, auch ohne gesetzliche Grundlage, Eingangsbestätigungen für eingegangene bzw. abgegebene Unterlagen, Anträge und Widersprüche auszustellen.

 

Diese Weisung der BA beruht nicht auf der Erkenntnis das Erwerbslose den Nachweis des Eingangs erbringen müssen, sondern daraus, dass die Weigerung der Ausstellung von Eingangsbestätigungen immer wieder Anlass von Beschwerden beim sogenannten „Kundenreaktionsmanagement“ der BA, sowie ein Grund für parlamentarische Anfragen sind.

 

Hannelore Weber Mitglied des Sprecherrinnenrats der LAG Weg mit Hartz IV NRW sagt dazu: „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es nicht das Optimum ist.

Ein weiterer und noch wichtigerer Schritt wäre es jedoch, wenn sich die Jobcenter an bestehende Gesetze halten würden. Dass sie dies nicht tun, erleben wir täglich in unseren Sozialberatungen.“

 

In der Weisung der BA werden die Jobcenter zudem nur angehalten so wörtlich „auf ausdrücklichen Wunsch der Leistungsberechtigten“ eine Eingangsbestätigung auszustellen.

 

Robert Schwedt Mitglied des Sprecherrinnenrats der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV meint dazu:

„Diese Anweisung ist eine kann Anweisung und wird somit mit Sicherheit nicht von allen Jobcentern befolgt.

Wir empfehlen bei einer Ablehnung der Ausstellung einer Eingangsbestätigung den Antragsweg. In diesem wird ein Antrag, mündlich zur Niederschrift, auf eine Eingangsbestätigung für die abgegebenen Unterlagen, Anträge und Widersprüche gestellt.

Wird dieser Antrag abgelehnt ist dieser nach § 33 SGB X auf Verlangen des Erwerbslosen zu verschriftlichen.

Somit erhält man eine Bestätigung des Jobcenters, dass der Antrag auf die Ausstellung einer Eingangsbestätigung für die Unterlagen, Anträge und Widersprüche abgelehnt wurde. Dies stellt faktisch eine Eingangsbestätigung dar.

 

Es bleibt abzuwarten wie viele Jobcenter und deren MitarbeiterInnen sich an diese Anweisung halten, oder sie überhaupt zur Kenntnis nehmen.

 

Wobei grundsätzlich klarstellt werden muss, dass man nicht zur Abgabe von Unterlagen, sondern nur zu deren Vorlage verpflichtet ist.

 

 

Katogrie: LAG Weg mit Hartz4

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17. Februar 2018 Der gute Geist

Landesrat

Katogrie: LAG Weg mit Hartz4

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4. Februar 2018 Der gute Geist

Langenfeld stellt das neue Mitglied des Landessprecherrates

Am 04.02.2018 auf der Mitglieder und Wahlversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Weg mit HartzIV NRW wurde Hannelore Weber einstimmig in den Landessprecherrat der LAG gewählt.

Katogrie: LAG Weg mit Hartz4

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16. November 2017 Der gute Geist

Positionierung der Landesarbeitsgemeinschaft NRW Weg mit Hartz IV zu den Plänen der Bundesagentur für Arbeit, die Barauszahlung von Sozialleistungen in Supermärkte auszulagern.

Hoheitliche Aufgaben zu denen die BA und die Jobcenter durch die Sozialgesetzgebung verpflichtet sind sollen aus „Kostengründen“ an Drittanbieter, in diesem Fall Super- und Drogeriemärkte ausgelagert werden und Geld zu sparen.

Die Bundesagentur für Arbeit, kurz BA, und die ihr unterstellten Jobcentern, schichtet jedes Jahr hunderte Millionen Euro aus Mitteln zur „Integration in Arbeit“ in die Verwaltung der Jobcenter um.

In den vergangenen zwei Jahren betrug diese Umschichtung insgesamt 1,533 Milliarden Euro.

Hiergegen nehmen sich die von der BA angeführten Kosten von 3.2 Millionen Euro pro Jahr für die Bereitstellung von Barauszahlungen in den Jobcentern wie Peanuts aus.

Von dieser Auslagerung sind nicht nur diejenigen betroffen die kein Konto besitzen, sondern auch die Menschen die durch die verschleppende Arbeitsweise der Jobcenter Ansprüche auf Leistungen erworben haben und diese in bar ausgezahlt bekommen um überleben zu können, sowie die, die von der Neureglung der „vorzeitigen Leistungserbringung“ nach § 42 SGB II Gebrauch machen müssen um über den Monat zu kommen da die Regelsätze völlig unzureichend und politisch so auf Kante genäht sind das sie gerade zum Überleben, nicht jedoch zum Leben, geschweige denn zu der so viel beschworenen „Teilhabe an der Gesellschaft“ reichen.

Auch hat die BA noch nicht mitgeteilt, wie viel Geld sie denn durch diese asoziale Maßnahme einsparen wird, daran könnte man bemessen wie viel ihr der gesetzliche Auftrag nach § 1 (1) des SGB II, nämlich den Leistungsberechtigten ein Leben in Würde zu ermöglichen wert ist.

Auch könnte man daran ermessen, wie viel ihr der Datenschutz wert ist, denn, jeder und jedem sollte klar sein, dass dieser massiv verletzt wird, wenn sich Leistungsberechtigte an der Supermarktkasse outen müssen, da nur die Jobcenter „neutral gedruckte Zettel“ benutzten um Barauszahlungen von Leistungen vorzunehmen.

Wie will die BA sicherstellen das es hier nicht zu Diskriminierungen der Erwerbslosen durch die Kassiererinnen und Kassierer, oder durch Kundinnen und Kunden kommt?

Wir, die LAG NRW Weg mit Hartz IV, sehen in dieser Auslagerung von hoheitlichen Aufgaben eine weitere Diskriminierung und Stigmatisierung von Leistungsberechtigten die dem ohnehin menschenunwürdigen System des Staatsterrors, auch bekannt als Hartz IV, hinzugefügt werden soll um die Menschen in diesem System noch schneller zu brechen und ihnen noch mehr ihrer Würde zu rauben.

Zudem fragen wir uns, was als Nächstes kommt, um Kosten zu sparen, Kindergeld an der Kinokasse, die Rente beim Bäcker, oder die Abgabe von Anträgen im Paketshop?

Dann wären wir nicht nur Politisch, sondern auch Behördlich auf den besten Weg eine Jamaikanischen Bananenrepublik zu werden!

Wir, die LAG NRW Weg mit Hartz IV, fordern die BA auf ihre Pläne in Bezug auf die Barauszahlung von Sozialleistungen in Supermärkte umgehend einzustellen und den Ausbau der Möglichkeit der Barauszahlung in den Jobcentern voranzutreiben um ihren gesetzlich vorgeschriebenen Auftrag zu erfüllen.

Katogrie: LAG Weg mit Hartz4

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