27. Juni 2018 Hanne Weber

Bundesagentur für Arbeit weist Jobcenter an, Eingangsbestätigungen auszustellen.

 

Mit der Weisung 201806011 möchte die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Jobcenter dazu bewegen, auch ohne gesetzliche Grundlage, Eingangsbestätigungen für eingegangene bzw. abgegebene Unterlagen, Anträge und Widersprüche auszustellen.

 

Diese Weisung der BA beruht nicht auf der Erkenntnis das Erwerbslose den Nachweis des Eingangs erbringen müssen, sondern daraus, dass die Weigerung der Ausstellung von Eingangsbestätigungen immer wieder Anlass von Beschwerden beim sogenannten „Kundenreaktionsmanagement“ der BA, sowie ein Grund für parlamentarische Anfragen sind.

 

Hannelore Weber Mitglied des Sprecherrinnenrats der LAG Weg mit Hartz IV NRW sagt dazu: „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es nicht das Optimum ist.

Ein weiterer und noch wichtigerer Schritt wäre es jedoch, wenn sich die Jobcenter an bestehende Gesetze halten würden. Dass sie dies nicht tun, erleben wir täglich in unseren Sozialberatungen.“

 

In der Weisung der BA werden die Jobcenter zudem nur angehalten so wörtlich „auf ausdrücklichen Wunsch der Leistungsberechtigten“ eine Eingangsbestätigung auszustellen.

 

Robert Schwedt Mitglied des Sprecherrinnenrats der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV meint dazu:

„Diese Anweisung ist eine kann Anweisung und wird somit mit Sicherheit nicht von allen Jobcentern befolgt.

Wir empfehlen bei einer Ablehnung der Ausstellung einer Eingangsbestätigung den Antragsweg. In diesem wird ein Antrag, mündlich zur Niederschrift, auf eine Eingangsbestätigung für die abgegebenen Unterlagen, Anträge und Widersprüche gestellt.

Wird dieser Antrag abgelehnt ist dieser nach § 33 SGB X auf Verlangen des Erwerbslosen zu verschriftlichen.

Somit erhält man eine Bestätigung des Jobcenters, dass der Antrag auf die Ausstellung einer Eingangsbestätigung für die Unterlagen, Anträge und Widersprüche abgelehnt wurde. Dies stellt faktisch eine Eingangsbestätigung dar.

 

Es bleibt abzuwarten wie viele Jobcenter und deren MitarbeiterInnen sich an diese Anweisung halten, oder sie überhaupt zur Kenntnis nehmen.

 

Wobei grundsätzlich klarstellt werden muss, dass man nicht zur Abgabe von Unterlagen, sondern nur zu deren Vorlage verpflichtet ist.

 

 

Katogrie: LAG Weg mit Hartz4

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